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111e StPO

Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt gegen

(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden § 111e StPO - Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung... (2) Der Vermögensarrest kann auch zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen. Als Vermögensarrest bezeichnet die Strafprozessordnung in ihrem § 111e die Möglichkeit der Strafverfolgungsbehörden, schon im laufenden Ermittlungsverfahren auf Vermögen des Betroffenen..

§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der

  1. § 111e StPO - Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden
  2. § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) 1 Zu der Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) und des Arrestes (§ 111d) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt
  3. §111e ff StPO ermöglicht einen Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung in das Vermögen des Betroffenen. Ferner kann ein Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung einer Geldstrafe und der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens angeordnet werden
  4. Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten und Alternativen des Betroffenen 1. Gerichtliche Entscheidung abwarten Der Vermögensarrest wird nach § 111g Abs. 1 StPO grundsätzlich vom Gericht... 2. Kontakt mit dem Rechtspfleger Der Betroffene erhält regelmäßig erst im Zuge der.

Dies ergebe sich zum einen ausdrücklich aus § 111e Abs. 6 StPO, zum anderen auch aus dem Willen des Gesetzgebers, die vorläufigen Sicherungsmöglichkeiten durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu stärken Ein Vermögensarrest (§ 111e StPO) dient im Strafverfahren dazu, einem einer Straftat Verdächtigten vorläufig den Zugriff auf Vermögenswerte zu entziehen. Das Sicherungsmittel des Vermögensarrests steht den Strafverfolgungsbehörden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1 § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) 1Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzunge § 111e [Anordnung der Beschlagnahme oder des Arrestes] (1) 1Zu der Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) und des Arrestes (§ 111d) ist nur Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblätter

Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes - wie bisher - grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden § 111e StPO - Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest. (2) 1 Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. 2 Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. 3 Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. 4 Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden

§ 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) Wenn Sie einen Fehler gefunden haben oder eine Frage zum Inhalt stellen möchten, schreiben Sie mir bitte eine Mail. Fügen Sie in Ihre Mail die Anschrift dieser Seite und die jeweilige Randnummer ein. 04 Quellen. TOP. Die Quellen wurden am angegebenen Zeitpunkt aufgerufen und eingesehen. Über die weitere. § 111 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.03.2021 (1) Jede Person, die Gegenstände oder Vermögenswerte, die sichergestellt werden sollen, in ihrer Verfügungsmacht hat, ist verpflichtet (§ 93 Abs. 2), diese auf Verlangen der Kriminalpolizei herauszugeben oder die Sicherstellung auf andere Weise zu ermöglichen. Diese. Gemäß § 111a StPO bekommen Sie Ihren Führerschein zurück, wenn im Urteil keine endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis beschlossen wird. Allerdings ist es in einem Strafprozess auch möglich, dass gegen Sie ein Fahrverbot über die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verhängt wird. In diesem Fall wird Ihr Führerschein in der Regel einbehalten. Bedenken Sie aber, dass Sie die. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n § 111e StPO BGH, URTEIL vom 4.2.2016, Az. IX ZR 303/14 14 a) Die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO ergibt sich aus § 111d Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 928 ZPO (BGH, Beschluss vom 22

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften § 111g StPO, vom 17.07.2015, gültig ab 25.07.2015 bis 30.06.2017 § 111g StPO, vom 24.10.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 24.07.2015 § 111g StPO, vom 07.04.1987. § 111e StPO, § 15 Abs 1 S 1 UStG, § 18 Abs 3 S 1 UStG, § 324 AO, § 370 Abs 1 Nr 1 AO. Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg, 3. August 2018, Az: 167 Gs 576/18. Tenor. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 32, vom 03. August 2018 wird auf Kosten des Beschwerdeführers mit der Maßgabe verworfen, dass der Vermögensarrest.

§ 111e StPO § 111e StPO. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Achter Abschnitt. Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung . Paragraf 111e. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung. § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung. Allgemeine Vorschriften Ermittlungsmaßnahmen (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. 2 Liegen dringende Gründe für diese. § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet.

§ 111e StPO - Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden StPO § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung Strafprozeßordnung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der. Strafprozeßordnung (StPO) § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden StPO § 111e < § 111d § 111f > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (1) Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. StPO . StPO ; Fassung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit § 6a Zuständigkeit.

§ 111e StPO - Vermögensarrest zur Sicherung der

Der Vermögensarrest im Strafrecht nach § 111e StPO und was man dagegen tun kann. 01.10.2020 4 Minuten Lesezeit (53) Mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist zum 01. Juli 2017 das neue Recht der Vermögensabschöpfung in Kraft getreten. Das nunmehr rund 3,5 Jahre alte Gesetz hat zu einer. Anordnung eines Vermögensarrestes nach § 111e StPO bei Steuerhinterziehung. Beitragsautor Von Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht; Beitragsdatum 18. Mai 2020; Kategorien In Strafprozessrecht; Ist ein Vermögensarrest bei einer Steuerhinterziehung möglich? Dies ist streitig, da es nach einer Ansicht dem verletzten Steuerfiskus an einem Sicherungsbedürfnis. Dies ergebe sich zum einen ausdrücklich aus § 111e Abs. 6 StPO, zum anderen auch aus dem Willen des Gesetzgebers, die vorläufigen Sicherungsmöglichkeiten durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zu stärken. In Bezug auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung stellte das LG abermals darauf ab, dass sich diese aus der konkreten Tatbegehung ergebe. B sei. Ein Sicherungsbedürfnis i.S.d. § 111e StPO liegt auch nach dem neuen Recht der Vermögensabschöpfung vor, wenn beim Beschuldigten, der einen Gebrauchtwagenhandel betreibt, im Rahmen einer Durchsuchung Bargeldbeträge von über 90.000 EUR aufgefunden wurden, deren Herkunft laut Buchführung und Steuererklärungen überhaupt nicht aufklärbar war und der Beschuldigte sich nicht durchgehend im. §_111e StPO (F) (Anordnungszuständigkeit) (1) 1 Zu der Anordnung der Beschlagnahme ( § 111c ) und des Arrestes ( § 111d ) ist nur das Gericht (2) , bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt

§ 111e Abs. 1 StPO zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Betroffenen angeordnet werden. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest angeordnet werden. Der Vermögensarrest sichert den Zahlungsanspruch des Staates gegen den Einziehungsadressaten und ist von seiner Rechtsnatur her ein vorläufiger. Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung. Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle. 1. Bedeutung der Vorschrift. Der Arrest in das Vermögen eines Betroffenen oder Nebenbeteiligten nach § 111e StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG dient der vorläufigen Sicherung der Geldbuße gegen natürliche Personen (§ 17 OWiG) sowie juristische Personen und Personenvereinigungen (§ 30 Abs. 6 OWiG), der Einziehung des Wertersatzes (§ 25 OWiG) oder des Wertes von Taterträgen. Auflage, § 111e Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 Ws 111/18; Huber, in: BeckOK-StPO, 28. Edition, Stand: 01.01.2018, § 111e Rn. 10) liegt vor. Aus den in der Akte dokumentierten Ermittlungsergebnissen ergibt sich, dass der Beschuldigte vorsätzlich seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen ist und dadurch das Finanzamt geschädigt hat. Für den hochwahrscheinlichen Fall der.

Der Vermögensarrest im Strafrecht nach § 111e StPO

(§ 111e Abs. 1 StPO), und zwar durch das Gericht oder bei Gefahr im Verzug durch die Finanzbehörde (§ 111j Abs. 1 Satz 1 u. 2 StPO). Durch den Vermö-gensarrest wird der mit Erlangung des strafrechtswidrigen Vermögensvorteils entstandene und fällige quasi-bereicherungsrechtliche Anspruch des Staates gesichert (vgl. BT-Drucks. 18/11640, S. 86; BGH, Beschluss vom 14. Novem- ber 2018. Nach dessen eindeutigem Wortlaut bezieht sich dieser auf Vermögensarreste nach § 111e StPO von mehr als 20.000 EUR. Hier liegt indessen eine Beschlagnahme nach § 111b StPO vor. Der Gesetzgeber wollte bei der letzten grundlegenden Neuregelung der Einziehungsvorschriften die klare Trennung zwischen Beschlagnahme und Vermögensarrest beibehalten und hat diese Abgrenzung im Vergleich zu der. 8. Verhältnis zu § 324 AO (Absatz 6). Betreibt die Finanzbehörde ein Bußgeldverfahren wegen Steuerordnungswidrigkeiten (§ 377 ff. AO), kann sie einen Vermögensarrest nach ihrem Ermessen sowohl auf § 111e StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG als auch § 324 AO stützen. []Dieser beim Festsetzungsfinanzamt im Besteuerungsverfahren zu beantragende abgabenrechtliche Arrest wird in der. Sicherstellung ist ein Rechtsbegriff für verschiedene Maßnahmen in verschiedenen Rechtsarten mit unterschiedlichen Zielsetzungen (s. u.). Ziel aller Sicherstellungen ist der Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam.Gemein ist ihnen auch der Geltungsbereich im Eingriffsrecht.Es ist unerheblich, ob der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache der Eigentümer ist oder nicht

§ 111e StPO, Vermögensarrest zur Sicherung der

Beschluss | StPO § 111d I S. 1 ; StPO § 111d II ; StPO § 111d III ; StPO § 111e I S. 1 StPO § 111d I S. 1; StPO § 111d II; StPO § 111d III; StPO § 111e I S. 1 (Zuständigkeit zur Aufhebung der Arrestvollziehung) | Rpfleger 1996, 524: Quelle: Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter. Der Beitrag behandelt den Vermögensarrest zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Strafverfahrens gem. § 111e Abs. 2 StPO, der in der Praxis bislang nur selten angeordnet wird. Ausgehend von einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln geht der Verfasser auf Fallkonstellationen ein, die sich für die Anordnung dieser Form des Vermögensarrestes eignen. Neben einer Darstellung der in der. Umfeld von § 111f StPO § 111e StPO. Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung § 111f StPO. Vollziehung des Vermögensarrestes § 111g StPO. Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarreste

Fassung § 111e StPO a

19 interessante Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann mit Bewertungen ️ Jetzt KOSTENLOS lesen Zu Artikel 2 Nummer 3 § 111i Absatz 2 Satz 2 StPO . 6. Zu Artikel 2 Nummer 3 §§ 111d, 111h und 111i StPO . 7. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 111e Absatz 4 Satz 2 StPO . 8. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 111p Absatz 1 Satz 1a - neu - und Satz 2 StPO . 9. Zu Artikel 2 Nummer 15 § 459g Absatz 2a - neu - StPO . 10 Art. 14 Abs. 1 GG; § 111b StPO; § 111d StPO; § 111e StPO; § 73 StGB; § 73a StGB; § 73b StGB; § 266a StGB. BVerfG 2 BvR 1822/04, Beschluss vom 07.06.2005 (LG Aschaffenburg/AG Aschaffenburg) Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter Vermögenswerte; Grundrechtsschutz durch Verfahren); faire Verfahrensführung (Abwägung; eigenständige richterliche.

Vermögensarrest im Strafrecht - § 111e ff

Strafprozeßordnung - StPO | § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 9 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die dies 5.Teil. Rechtskraft und Verfall. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 A. Die Wirkung des Verfalls bei Rechtskraft, §§ 73e StGB. Inhaltsverzeichnis Vorwort.. V Abkürzungsverzeichnis.. XVI Strafprozeßordnung (StPO) § 111n Herausgabe beweglicher Sachen (1) Wird eine bewegliche Sache, die nach § 94 beschlagnahmt oder auf andere Weise sichergestellt oder nach § 111c Absatz 1 beschlagnahmt worden ist, für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, so wird sie an den letzten Gewahrsamsinhaber herausgegeben Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hagen aus § 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 111e Abs. 1, 111f Abs. 3 Satz 3 StPO, da die ursprüngliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO durch die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Hagen auf das dortige Amtsgericht.

IX Inhaltsverzeichnis 2. Anordnung und Aufhebung der Beschlagnahme eines Druckwerks nach § 111n StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 StPO § 111d < § 111c § 111e > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen (1) Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines Veräußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Wirkung der Beschlagnahme wird von der Eröffnung des. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

Vermögensarrest nach § 111e StPO aufheben; Möglichkeiten

StPO § 2: Verbindung und Trennung von Strafsachen: StPO § 3: Begriff des Zusammenhanges: StPO § 4: Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen: StPO § 5: Maßgebendes Verfahren: StPO § 6: Prüfung der sachlichen Zuständigkeit: StPO § 6a: Zuständigkeit besonderer Strafkammern: StPO § 7: Gerichtsstand des Tatortes: StPO § §103 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Zum Zwecke der. §10 StPO: Straftaten auf Schiffen und Luftfahrzeugen §10a StPO: Straftaten auf dem Meer §11 StPO: Gerichtsstand des ehemaligen Wohnsitzes §12 StPO: Zuständigkeit kraft Untersuchung §13 StPO: Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen §13a StPO: Zuständigkeit durch Bestimmung §14 StPO: Entscheidung über Zuständigkeit §15 StPO: Übertragung der Zuständigkeit §16 StPO. Strafprozeßordnung (StPO) v. 4. 7. 1987 (BGBl I S. 1074, ber. I S. 1319) mit späteren Änderungen Nichtamtliche Fassun Der Verletztenbegriff in StPO und StGB 29 2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verletztenbegriff im Zusammenhang mit 5 73 Abs. 1 S. 2 StGB 30 3. Geeignetheit des Verletztenbegriffs zur Abgrenzung im Rahmen von § 73 Abs. 1 S. 2 StGB.32 a) Der Lackmus-Test - Mittäter als Verletzter im Sinne § 73 Abs. 1 S. 2 StGB? 33 (1) Hintergrund. 33 (2) Übertragung der allgemeinen Vorgaben.

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§ 100 StPO - (1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt.(2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat,. § 458 StPO Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung (1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. (2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Abs. 1 und 2.

§ 111e StPO § 111e StPO « ‹ › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatum; absteigend aufsteigend - keine Entscheidungen zu § 111e StPO bei openJur vorhanden - « ‹ › » Veröffentlichungdatum Entscheidungsdatum; absteigend aufsteigend; Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträge Tipp. Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen. Nach § 111e Abs. 1 StPO in der seit 1. Juli 2017 geltenden Fassung steht die Anordnung eines Vermögensarrestes - wie bisher - grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden

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111k StPO-E regelt das Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme- und Arrestanordnung. Die Vorschrift übernimmt weitgehend den Regelungsgehalt des bisherigen § 111f StPO . Im Vergleich zum geltenden Recht enthält sie drei Änderungen § 111e (1) Zu der Anordnung der Beschlagnahme (§ 111c) und des Arrestes (§ 111d) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft befugt. Zur Anordnung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache (§ 111c Abs. 1) sind bei Gefahr im Verzuge auch die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt

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Die Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 2 StPO liegen vor. Ein solcher ist auch angemessen. Ein solcher ist auch angemessen. a) Gegen die Angeklagte ist ein Urteil mit einer Kostenentscheidung zu ihren Lasten ergangen b) in der Strafverfolgung: § 163 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO Tatbestand Anfangsverdacht aus § 152 Abs. 2 StPO Adressat jedermann. Rechtsfolge Ermittlungen jeder Art Verhältnismäßigkeit. c) Spezialitätenregeln: § 8 PolG NRW und § 163 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 StPO 1. Spezialgesetz vor Allgemeingesetz. 2. Standardmaßnahmen vor Generalklausel. 3. Rückgriffsmöglichkeit auf die nächstniedrigere Stufe bei fehlender Rechtsfolge au § 111e StPO Zuständigkeit (1) Zu der Anordnung der Beschlagnahme ( § 111c ) und des Arrestes ( § 111d ) ist nur das Gericht, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt. Zur Anordnung der Beschlagnahme einer beweglichen Sache ( § 111c Abs. 1 ) sind bei Gefahr im Verzuge auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ( § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt

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